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Disclaimer & Datenschutz

§1 Geltungsbereich / Angebote
Die Proventus Consult GmbH ist ein Unternehmen, das nach deutschem Recht gegründet wurde, mit Hauptsitz in der Mendelssohnstr. 27, 10435 Berlin, Deutschland.

Die nachfolgenden AGB finden auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Proventus Consult GmbH und dem Empfänger/ Auftraggeber, somit auf alle Dienstleistungen der Proventus Consult GmbH und alle künftigen Aufträge und Bestellungen durch den Empfänger/ Auftraggeber Anwendung und schließen jegliche Geschäftsbedingungen des Empfängers/ Auftraggebers aus.

Mit der Verwendung des Angebotes der Proventus Consult GmbH erkennt der Empfänger/ Auftraggeber die nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Als Verwendung des Angebots gilt beispielsweise die Kontaktaufnahme mit den Proventus Consult GmbH oder dem Eigentümer. Die Angaben der Proventus Consult GmbH Angebote beruhen auf den Proventus Consult GmbH erteilten Informationen. Die Angaben, welche nach bestem Wissen und Gewissen erteilt werden, erfolgen ohne jede Gewähr und Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Angebote der Proventus Consult GmbH erfolgen freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Vermietung und Verpachtung bleiben vorbehalten.

Die Proventus Consult GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Widerspricht der Empfänger / Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Empfängers / Auftraggebers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die Proventus Consult GmbH unter Wahrung der berechtigten Interessen des Empfängers / Auftraggebers berechtigt, einen etwaigen mit diesem bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

§2 Unbefugte Weitergabe
Die Angebote und Mitteilungen der Proventus GmbH sind nur für den Empfänger/ Auftraggeber selbst bestimmt. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne die Zustimmung der Proventus GmbH nicht zugänglich gemacht werden. Kommt infolge unbefugter Weitergabe ein Vertrag zustande, so ist der Empfänger verpflichtet, einen Schadenersatz in Höhe der Provision zu zahlen, die im Erfolgsfalle angefallen wäre. Der Empfänger/ Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne Einschaltung der Proventus GmbH Verbindungen zum Käufer/ Verkäufer herzustellen oder Innenbesichtigungen durchzuführen.

§3 Vorkenntnis
Ist dem Empfänger das von den Proventus Consult GmbH nachgewiesene Objekt bekannt, hat er dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, unter Beifügung eines Nachweises mitzuteilen. Unterbleibt diese Benachrichtigung, so gilt der Nachweis und die Vermittlung der Proventus Consult GmbH als ursächlich für den Vertragsabschluß. Die Vorkenntnis eines durch die Proventus Consult GmbH angebotenen und vermittelten Objektes schließt die Provisionspflicht des Empfängers nicht aus. Sofern der Empfänger/ Auftraggeber nachweisen kann, dass die Tätigkeit der Proventus Consult GmbH nicht zum Vertragsabschluß geführt hat, verpflichtet er sich zum Ersatz der von den Proventus Consult GmbH erbrachten Aufwendungen. Diese liegen bei 50% der nachstehend unter § 7 aufgeführten Provision für eine entsprechende Dienstleistung wie Objekt.

§4 Provisionsanspruch
Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Vertrag zustande kommt. Hierbei genügt auch die Mitursächlichkeit. Auch bei telefonisch / mündlich bekannt gegebenen Objekten entsteht ein Maklervertrag mit Provisionspflicht.
Der Provisionsanspruch entsteht auch, wenn der Vertrag, nach Absprache mit dem Auftraggeber, zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Angebot abweichen, oder der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen Vertrag über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners erreicht wird. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag abgeschlossen wird (z.B. Kauf statt Miete, Erbbaurecht statt Kauf oder umgekehrt bzw. Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung). Wird ein durch uns nachgewiesenes oder verkauftes Objekt zunächst gemietet oder gepachtet, innerhalb von fünf Jahren danach gekauft, so ist hierfür die vereinbarte oder ortsübliche Provision abzüglich der für den ersten Vertrag gezahlten Provision zu zahlen. Unser Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts aufgelöst wird oder aus anderen in einer Person liegenden Gründen rückgängig gemacht, bzw. nicht erfüllt wird. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Proventus Consult GmbH alle Tätigkeiten für den erfolgreichen Vertragsabschluss und das Entstehen eines Provisionsanspruchs erbracht hat und es auf Grund der Entscheidung des Auftraggebers, von einer Vermietung, Verpachtung oder Verkauf aus Gründen, die nicht zur fristlosen Kündigung einer Maklervereinbarung berechtigen, nicht zu einem Vertragsabschluss kommt. Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, ist derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, zum Schadenersatz verpflichtet. Der Schaden beträgt hierbei mindestens die Provisionshöhe. Der Proventus Consult GmbH bleibt es nachgelassen, einen höheren Schaden darzulegen.

§5 Folgeanspruch
Ein Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem ersten Angebot oder Vertrag vertragliche Erweiterungen und Ergänzungen oder weitere Vereinbarungen, auch unabhängig vom ursprünglichen Angebot, zustande kommen.

§6 Fälligkeit
Der Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrages fällig. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug. Im Verzugsfalle sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem aktuellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig.
§7 Provisionssätze
Die nachstehend aufgeführten Provisionssätze für Nachweis und Vermittlung gelten als vereinbart, falls nicht andere Bedingungen im Angebot (Exposé) benannt oder zwischen den Parteien vereinbart sind.

§7.1 Kauf
Bei An- und Verkauf von Wohnungs-, Haus- und Grundbesitz, beträgt die Provisionshöhe, errechnet von dem erzielten Gesamtkaufpreis und allen damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen, 6% und ist vom Käufer zu zahlen.

§7.2 Erbbaurecht
Bei Bestellung bzw. Übertragung von Erbbaurechten, beträgt die Provisionshöhe, berechnet vom auf die Vertragsdauer entfallenden Erbbauzins 5%, mindestens jedoch einen Jahreserbbauzins, zahlbar vom Erbbaurechtserwerber.

§7.3 Vermietung und Verpachtung
Bei der Vermietung von Wohnraum beträgt die Provision 2 Monatskaltmieten, zahlbar vom Mieter (Pächter); von Gewerberäumen 3% der Kaltmiete der gesamten Vertragsdauer, mindestens jedoch 3 Monatskaltmieten, zahlbar vom Mieter (Pächter), sofern nicht anders vereinbart. Bei Vereinbarungen von Optionen hinsichtlich der Fläche oder Laufzeit bzw. bei Vormietvereinbarungen unabhängig von den vorstehenden Provisionssätzen vom Mieter (Pächter) eine weitere Monatsmiete. Garagen, Park – Einstellplätze liegt die Provision bei pauschal 256,00 EUR.

§7.4 Vermietung auf Zeit
Bei Mietverträgen über einen Zeitraum von insgesamt unter zwölf Monaten staffelt sich die Provision wie folgt:

bis 1 Monat 25 % einer Monatsmiete
bis 2 Monate 50 % einer Monatsmiete
bis 3 Monate 75 % einer Monatsmiete
bis 4 Monate 100 % einer Monatsmiete
bis 5 Monate 125 % einer Monatsmiete
bis 12 Monate 150 % einer Monatsmiete

Sie ist vom Mieter/Pächter zu zahlen.
§8 Tätigwerden für Dritte
Wir sind uneingeschränkt berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.

§9 Reservierungsvereinbarung
Bei Eigentumserwerb können die Proventus GmbH eine Reservierungsgebühr in Höhe bis zu 1,0% vom Kaufpreis verlangen. Die Reservierungsgebühr bei Mietwohnungen und Gewerbeflächen beträgt pauschal 250 Euro. Diese Gebühr wird im Falle eines Miet-/Kaufvertrages mit der fälligen, zu zahlende Provision verrechnet und gilt als Bestandteil des Miet/Kaufvertrages. Im Falle eines Rücktritts von den Seiten des Käufers/Mieters bleibt diese Gebühr als als Aufwandsentschädigung in voller Höhe bei den Proventus GmbH . Im umgekehrten Fall (im Falle einer Ablehnung seitens der Eigentümer bzw. der Hausverwaltung) wird diese Gebühr wieder in voller Höhe an den Miet-/Kaufinteressenten zurück erstattet. Diese Reservierungsvereinbarung gilt für beide Vertragsparteien bis zu zwei Wochen ab der Reservierungsvereinbarung.

§10 Haftung
Die Priventus Consult GmbH haftet für die vertraglich vereinbart zu erbringenden Hauptleistungspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung der Proventus Consult GmbH für Folgeschäden, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten ist ausgeschlossen, sofern der Empfänger/Auftraggeber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.

Darüber hinaus haftet die Proventus Consult GmbH ausschließlich für Schäden, wenn diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Proventus Consult GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung der Proventus Consult GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§11 Nutzungsrechte
Die zur Verfügung gestellten Daten, Texte und Bilder im Onlineauftritt sind Werke oder Datenbanken i.S.d. Urhebergesetztes und sind daher urheberrechtlich geschützt. Mit der Zurverfügungstellung der Daten überträgt die Proventus Consult GmbH nur ein einfaches Nutzungsrecht, welches lediglich zum Zwecke des Präsentation, Übersicht und Kontrolle der durch die Proventus Consult GmbH zur Erfüllung des Vertrages erbrachten Leistung eingeräumt wird.
Darüber hinausgehende Nutzungsrechte werden nicht übertragen. Insbesondere ist es untersagt, die Daten ohne Zustimmung von der Proventus Consult GmbH an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine solche Weitergabe ist einzelvertraglich vereinbart worden oder ergibt sich aus dem Zweck dieser Beauftragung zur Leistungserbringung durch Proventus Consult GmbH.
Ebenfalls ist untersagt, die zur Verfügung gestellten Daten dauerhaft zu speichern, insbesondere durch Einfügen in andere Datenbanken, sowie das Nutzen der Daten zu eigenen wirtschaftlichen oder nicht wirtschaftlichen Interessen des Empfängers/Auftraggebers.
Die Nutzung des Namens, Logos etc. von Proventus Consult GmbH ist nur in dem einzelvertraglich gewährten Umfang erlaubt und richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang.

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Alle Vereinbarungen auf Grundlage dieser AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet der Grundsätze der Gesetzeskollision, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort der von der Proventus Consult GmbH zu erbringenden, vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Proventus Consult GmbH. Für alle Rechtsstreitigkeiten nach dieser Vereinbarung sind, sofern rechtlich zulässig, insbesondere wenn der Empfänger/Auftraggeber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, die Gerichte in Berlin, Deutschland, zuständig.

§13 Sonstiges
Die Proventus Consult GmbH haften nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei. Vereinbarungen außerhalb dieser Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen sind. Dies gilt auch für die Änderung und Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Alle unsere Preise/Provisionssätze sind Brutto und daher inkl. 19% MwSt. zu berechnen.

Stand 01.12.2016

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